Stadtrat Matthias Gfeller (Grüne) steht im Erklärungsnotstand und ringt um sein politisches Überleben. Ihm wird vorgeworfen, bewusst Fakten zurückgehalten zu haben, um den Bau von Wärmezentralen voranzutreiben bzw. um das Abstimmungsergebnis vom 24. Juni 2015 über den Rahmenkredit von 70 Millionen Franken für Energie Contracting Projekte zugunsten der Stadtwerke Winterthur nicht zu gefährden.  Für Aufregung sorgt insbesondere ein Energie-Geschäft, mit dem sich das Stadtwerk verpflichtet, bis zu 8 Millionen Franken in die marode und kurz vor dem Konkurs stehende Wärme Frauenfeld AG zu investieren. Weder Stadtrat, die betroffene Bau- und Betriebskommission noch der Souverän seien jedoch über diesen Sachverhalt informiert worden. Die SVP, die damals als einzige Partei die Nein- Parole ausgegeben hatte, reichte beim Bezirksrat nach Bekanntwerden umgehend eine Stimmrechtsbeschwerde ein, dies im Hinblick auf eine mögliche Neuabstimmung. Die FDP übt harsche Kritik an der Situation und fordert offen den Rücktritt von Matthias Gfeller. Die Linken ihrerseits drängen auf eine umgehende Aufklärung.

Stadtpräsident Michael Künzle (CVP) äusserte sich kürzlich gegenüber TeleTop dahingehend, dass weder dem Gesamtstadtrat noch der Bau- und Betriebskommission Kenntnisse über die fraglichen Umstände vorlagen.
Wie der Stadtrat per Medienmitteilung verlauten liess, habe nie eine Diskussion zu obigem Thema stattgefunden, auch seien zu keiner Zeit Beschlüsse gefällt worden, um Informationen bewusst zurückzuhalten. Eine eigens einberufene Administrativ-Untersuchung, welche von einer externen Beratungsstelle (eigens ausgewählte) durchgeführt wird, soll nun etwas Licht ins Dunkel bringen. Brisant ist, dass der Stadtrat trotz geltender Unschuldsvermutung den Ratskollegen Gfeller de facto unter Verdacht stellt! Gfeller seinerseits räumt bisweilen weder bei sich selbst noch beim Verwaltungsrat der Wärme Frauenfeld AG Fehler ein. Das Projekt mache langfristig sehr viel Sinn, auch wenn es gewisse finanzielle Kinderkrankheiten gegeben habe, ist im Landboten zu lesen.

Gfeller habe Kenntnisse über die finanziellen Sorgen der Wärme Frauenfeld  AG gehabt, jene jedoch bewusst zurückgehalten.

Wie Gfeller gegenüber dem «Landboten» bestätigt, sei er in regelmässigen Abständen über die finanzielle Situation der Wärme Frauenfeld AG informiert worden. Er habe es zudem begrüsst, dass im Hinblick auf eine bevorstehende Volksabstimmung in Winterthur keine Jahresabschlusszahlen der Wärme Frauenfeld AG veröffentlicht worden seien. „Sonst hätten wir auch über alle anderen rund 60 Projekte des Energie-Contractings einzeln orientieren müssen“, so sein Statement im Tages-Anzeiger.

Die Wärme Frauenfeld AG ist akut vom Konkurs bedroht.

Die 2012 gegründete Aktiengesellschaft ist ein Energie-Contracting-Projekt, an dem die Stadt Winterthur mit 32 Prozent beteiligt ist. Spätestens im Mai 2015 war dem Verwaltungsrat laut einem Bericht des «Landboten» bekannt, dass eine millionenteure Sanierung nötig werden würde. Kommuniziert wurde dies jedoch erst Ende Juni – knapp zwei Wochen, nachdem das Winterthurer-Stimmvolk deutlich Ja zu einem Rahmenkredit über 70 Millionen Franken für Investitionen im Bereich Energie-Contracting durch das Stadtwerk gesagt hatte.


Ist die Abstimmung vom 24 Juni 2015 gültig?

Diese Frage will die SVP-Fraktion, die damals bereits die Nein- Parole zu diesem Kreditbegehren ausgegeben hatte, klären lassen. Die Partei fordert eine Wiederholung der Abstimmung, da dem Stimmvolk in arglistiger Weise Tatsachen vorenthalten wurden, um so den Stimmentscheid zu beeinflussen. Eine Stimmrechtsbeschwerde hat die Partei bereits beim Bezirksrat Winterthur eingereicht. „Die SVP rechne sich reale Chancen aus, dass die Abstimmung wiederholt werden müsse“, sagt Vize-Fraktionspräsident Rolando Keller gegenüber dem Landboten.

 

..