«Aufrufen zu Hass und Mord treten wir mit aller Entschiedenheit entgegen»
Weil der Imam der umstrittenen Winterthurer An-Nur-Moschee zum Mord an anderen Muslimen aufgerufen hat, sind die Behörden eingeschritten. Die Razzia in der An’Nur-Moschee fordern Winterthurer Gemeinderäte nun Klarheit. In einer Interpellation wollen Vertreter von FDP, SVP und CVP vom Stadtrat wissen, was dieser gegen aufkeimende islamistische Propaganda zu unternehmen gedenkt. Der Vorstoss wurde dahingehend begründet, da hinreichend bekannt sei, dass es in Winterthur Rekrutierungs-Netzwerke von radikal-islamistischen Djhadisten gäbe; Zudem war die Moschee in den vergangenen Jahren im Zusammenhang mit radikalisierten Jugendlichen öfters ins Blickfeld von Behörden und Medien geraten.
Die Stadt sieht allerdings keine Möglichkeit die Moschee legal zu schliessen. Stadtrat Nicolas Galladé hat indes Stellung genommen und begrüsst, dass Polizei und Staatsanwaltschaft die Hinweise auf mögliche strafbare Handlungen ernst genommen haben, denn «Aufrufen zu Hass und Mord treten wir mit aller Entschiedenheit entgegen», so der Departements Vorsteher. Man unterstütze deshalb die Ermittlungen der verantwortlichen Stellen bei Kanton und Bund. Die Stadt verfügt aber bisher noch über keine Rechtsgrundlage, die Moschee schliessen zu dürfen und daher ist der Gebetraum für Gläubige wieder offen. Die Gemeinderäte wollen nun vom Stadtrat via Interpellation wissen, was gegen diese jüngste Propaganda unternommen werde. Seit 2009 kursieren über die An-Nur-Moschee Gerüchte, dass einzelne Vertreter «immer wieder eine gewisse Sympathie für radikal-islamistische Gruppen» hätten, wie der «Sonntags-, Blick» schrieb. 2010 berichtete die «Weltwoche» über einen «fanatischen Vater», der seine Kinder nach Tunesien verschleppt haben soll. Er habe wöchentlich die An-Nur-Moschee besucht, schreibt die «Weltwoche». Die Zeitungsberichte über die umstrittene Moschee häuften sich dann jedoch im 2015. Die «Sonntags-Zeitung» berichtete über Abu Mohammed. Der Prediger soll mehrere Personen für den Jihad rekrutiert haben. Seither häuften sich die Berichte über radikale Islamisten im Umfeld der An’Nur-Moschee, die Kämpfer für den Jihad rekrutieren sollen.
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Die umstrittene An’Nur-Moschee ist wieder geöffnet
Am frühen Mittwochmorgen den 2. November 2016, führte die Polizei im Umfeld der umstrittenen Winterthurer An-Nur-Moschee eine Razzia durch. Vier Personen – unter ihnen ein junger Imam aus Äthiopien und der frühere Präsident der Moschee – wurden festgenommen. Ihnen wird öffentliche Aufforderung zu Verbrechen und Gewalt vorgeworfen und wurde in Untersuchungshaft genommen, so die zuständige Oberstaatsanwaltschaft, Frau Frau Corinne Bouvard. Stimmen von Islam-Experten hatten nach der Razzia eine sofortige Schliessung der An-Nur-Moschee gefordert, wie die NZZ. berichtete Dies komme allerdings für Stadtrat Galladé nicht in Frage. «Wir haben das mehrfach und eingehend juristisch geprüft. Das Ergebnis sei glasklar: Es gebe für die Stadt Winterthur keine rechtliche Grundlage für eine Moschee-Schliessung. Der Stadtrat hält sich an die rechtsstaatlichen Grundlagen und agiert nicht wegen medialer und politischer Forderungen willkürlich». Galladé, will jedoch die Bemühungen bei der Prävention und Integration weiterführen. Er nennt als Beispiele dafür die Früherkennung von Tendenzen der Radikalisierung bei Jugendlichen, die Fachstelle Extremismus sowie die Schulung von Fachleuten aus Schule, Jugend- und Sozialarbeit.
Wer betreibt die An-Nur-Moschee und wie geht es weiter?
Die An-Nur-Moschee wird vom «Kulturverein anNur» betrieben. Der amtierende Präsident ist gemäss der Website des Vereins Atef Sahnoun, wird aber lediglich als «ad Interim» aufgeführt. Ende Januar hatte er den Medien seinen Rücktritt bekanntgegeben, mit der Begründung: «dass ihm die Kritik um die Moschee zu viel geworden sei», erklärte er damals. Im März vermeldete der «Landbote» Hakim Mistiri als Nachfolger. Noch heute soll Sahnoun aber als Führungsperson amten. Wer die Moschee und den Verein finanziert, ist unklar, einzig aus Mitgliederbeiträge der rund 100 Mitglieder wohl eher nicht. Die «Sonntags-Zeitung» berichtete jüngst, die Terrormiliz «Islamischer Staat» finanziere die Moschee mit. Der Kulturverein allerdings widerspricht dieser Darstellung.
Aufgrund der vielen negativen Schlagzeilen hat der Vermieter dem Kulturverein auf Ende Jahr gekündigt. Bisher hat der Verein noch keinen neuen Standort für die Moschee gefunden. Der Winterthurer SP-Politiker Blerim Bunjaku forderte daraufhin, «die Stadt solle dem Verein ein Obdach bieten, um die Moschee und das Treiben darin auch besser kontrollieren zu können». Eine sofortige Schliessung könnte auch die Polizei veranlassen, denn bei der Razzia wurde unter anderem festgestellt, dass Vorschriften zur Lebensmittelsicherheit nicht eingehalten werden. In Teilen der Moschee wird gekocht, ohne dass entsprechende Hygienevorschriften eingehalten werden. Die An`Nur Moschee ist wieder offen. Die Stadtpolizei habe nun einen Verantwortlichen Gefunden, der nicht mit den jüngsten Ereignissen involviert war und gab das Gebetshaus demzufolge wieder frei, wie die Stadtpolizei Winterthur besätigt.